Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Opexon

1. Geltungsbereich und Anbieterkennung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Opexon – Inhaber: [Name des Inhabers], Musterstraße 12, 10115 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Opexon“, „wir“ oder „uns“) und den Nutzern (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) im Rahmen der Nutzung unseres Online-Angebots unter der Domain opexon.de. Mit der Bestellung eines Produkts über unsere Website akzeptieren Sie diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss und Registrierung

2.1 Zustandekommen des Vertrags

Die Präsentation der Waren auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum). Durch das Absenden einer Bestellung über den „Jetzt kaufen“-Button geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail; diese Bestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung (Versandbestätigung) zustande.

2.2 Kontoerstellung und Sicherheit

Für die Nutzung bestimmter Funktionen kann die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich sein. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Ihre Zugangsdaten (Passwort) geheim zu halten. Sie haften für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Konto erfolgen, es sei denn, Sie haben den Missbrauch unverzüglich nach Kenntnisnahme gemeldet. Wir behalten uns das Recht vor, Konten bei Verdacht auf betrügerische Nutzung oder Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

3. Zahlungsabwicklung und Transaktionsbedingungen

3.1 Ausschließliche Zahlungsmethode

Sämtliche über unsere Plattform abgewickelten Zahlungen erfolgen ausschließlich über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Mit der Bestellung ermächtigen Sie uns, den fälligen Betrag über Ihr PayPal-Konto einzuziehen. Wir erheben, speichern oder verarbeiten keinerlei Kreditkartendaten oder andere sensible Zahlungsinformationen; die gesamte Transaktionsabwicklung liegt in der Verantwortung von PayPal. Für die Sicherheit und Korrektheit der Zahlungsdaten sind allein PayPal und der Kunde verantwortlich. Im Falle von Zahlungsstreitigkeiten, Rückbuchungen oder Chargebacks verweisen wir auf die geltenden Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinien von PayPal, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind.

4. Verbraucherrechte und gesetzliche Gewährleistung

4.1 Widerrufsrecht

Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Opexon, Musterstraße 12, 10115 Berlin, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Kosten der Rücksendung tragen wir, sofern die Ware den Bestimmungen entspricht. Für einen etwaigen Wertverlust der Ware haften Sie nur, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.

4.2 Gesetzliche Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Als Verbraucher haben Sie bei Mängeln, die zum Zeitpunkt der Übergabe vorliegen, Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) nach unserer Wahl. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Diese Regelung gilt zugunsten des Verbrauchers und kann nicht zu Ihren Ungunsten abbedungen werden. Für gebrauchte Waren kann die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt.

4. Preise und Versandkosten

Alle auf unserer Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Zusätzlich zu den Produktpreisen können Versandkosten anfallen, die Ihnen vor Abschluss der Bestellung klar und deutlich mitgeteilt werden. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die tatsächlichen Versandkosten richten sich nach dem Bestimmungsort und dem Gesamtgewicht der Bestellung und werden im Bestellprozess transparent ausgewiesen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Opexon. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Sie die Ware nicht veräußern, verpfänden oder anderweitig belasten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter werden Sie uns unverzüglich benachrichtigen.

6. Lieferung und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf Sie über, sobald die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten übergeben worden ist. Sofern Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an Sie oder eine von Ihnen benannte Person über. Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften nicht für Verzögerungen, die auf höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in Höhe von derzeit 19 %. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich über PayPal. Mit der Bestellung willigen Sie in die sofortige Zahlungsauslösung über PayPal ein. Wir sind nicht in der Lage, Zahlungen per Vorkasse, Kreditkarte oder Rechnung entgegenzunehmen. Sollte es zu einer Rückbuchung oder einem Zahlungskonflikt kommen, gelten ausschließlich die Käuferschutz- und Verkäuferschutzbestimmungen von PayPal. Opexon übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Fehler, die durch den Zahlungsdienstleister verursacht werden.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu. Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Informationen zu diesem Recht.

7.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Opexon, Musterstraße 12, 10115 Berlin, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

4.3 Rückzahlung und Rücksendung

Wir erstatten alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung tragen wir, sofern die Ware den Bestimmungen entspricht. Sie haften nur für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.

7. Gewährleistung und Garantie

7.1 Gesetzliche Mängelhaftung

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Innerhalb dieses Zeitraums haften wir für Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden sind. Zunächst haben Sie Anspruch auf Nacherfüllung in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt. Für gebrauchte Waren kann die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies nicht gegen zwingende Verbraucherschutzvorschriften verstößt.

7.2 Garantie

Sofern wir für ein Produkt eine separate Herstellergarantie angeben, wird diese zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung gewährt. Die Garantiebedingungen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung. Die gesetzlichen Rechte aus der Mängelhaftung werden durch eine solche Garantie nicht eingeschränkt.

8. Haftungsbeschränkung und Freistellung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Geistiges Eigentum

Alle auf dieser Website verwendeten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Videos, Software und Datenbanken, sind urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vollständig noch auszugsweise vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder für andere kommerzielle Zwecke genutzt werden. Die Verwendung von Marken, Handelsnamen oder Dienstleistungsbezeichnungen Dritter erfolgt lediglich zu Identifikationszwecken und begründet keine Rechte an diesen Zeichen.

9. Datenschutz und Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Details zur Verarbeitung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist. Mit der Bestellung willigen Sie in die Erhebung und Verarbeitung der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten ein.

9. Haftungsausschluss und Verantwortlichkeit

Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Website oder für technische Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Die Nutzung der Website erfolgt auf eigene Gefahr. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

9. Streitbeilegung und anwendbares Recht

9.1 Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichen. Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, bieten Ihnen jedoch an, im Einzelfall auf freiwilliger Basis an einem solchen Verfahren teilzunehmen.

9.2 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bleiben die zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen dieses Staates unberührt. Für alle anderen Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht.

10. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).